Die bedingungslose Unterstützung von illegaler Massen-Migration hat das Wohnungsnot-Problem in Deutschland fahrlässig verschärft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp macht deshalb einen wichtigen Vorschlag, mit dem das Wohnungsproblem wieder entspannt werden kann. Sehen Sie hier die Rede […]
Heute widmet sich der Deutsche Bundestag dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich aus dem Koalitionsvertrag entnommen wurden und im Antrag nicht […]
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach […]
Mit der geplanten Impfpflicht vergeht sich die Ampel-Regierung an der Menschenwürde und an der körperlichen Unversehrtheit, sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, denn Corona ist für […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen. […]
Die Kritik der Bundesregierung am Zustand der Menschenrechte in Kasachstan ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn die Altparteien stellen sich blind und taub gegenüber der Tatsache, dass Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit mitten in Deutschland unterdrückt […]
AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg […]
Die Grünen glauben an das CO2-Dogma und möchten den menschlichen CO2-Ausstoß reduzieren, während die Grünen-Kritiker sich in erster Linie um bezahlbaren Strom sorgen. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré erklärt im Bundestag, wie sich beide Positionen unter […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar aufgrund der 2G-Plus-Regel wurde als unzulässig vom Bundesverfassungsgericht […]
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