Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen, durch den […]
Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank warnt: „Es gibt aber Anzeichen dafür, dass der Energiepreisanstieg […]
Eine wachsende Zahl von Bürgern erkennt, was immer offensichtlicher wird: Olaf Scholz ist für das Amt des Bundeskanzlers eine völlige Fehlbesetzung. Laut einer „Civey“-Studie im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vertreten mehr als 60 % […]
Der neue Bundesbank-Chef Joachim Nagel drängt darauf, dass die EZB endlich auf die hohe Inflation reagiert und hält eine Zinswende im laufenden Jahr für möglich. Die „ökonomischen Kosten“ seien deutlich höher, wenn zu spät gehandelt […]
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio wirft den Ampel-Parteien völlig zu Recht eine bodenlose Heuchelei vor: Einerseits empört man sich bei der Bundesregierung gern über vermeintlichen Hass und Hetze, doch andererseits befeuert man selbst den Hass gegen […]
Laut Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung neben der Ehe weitere „Verantwortungsgemeinschaften“ einführen. Diese sollen von bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden dürfen, die weder verheiratet noch auf andere Weise miteinander verwandt sind. Die familienpolitische Sprecherin […]
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat einen neuen Leiter! Am Dienstag wurde Dr. Nicolaus Fest zum neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe gewählt. „Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern aus der ID-Fraktion und darüber hinaus weiter […]
Zur Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in das Auswärtige Amt teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt zeigt den rücksichtslosen Missbrauch […]
© Alternative für Deutschland
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