Heute hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen beantragt. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer […]
Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie” vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die […]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, wird am Mittwoch (16.2.22) den ersten Antrag vorstellen, der federführend vom Digitalausschuss beraten wird: „Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion den ersten digitalpolitisch federführenden Antrag in den Bundestag eingebracht […]
Das hätte die PR-Abteilung von Innenministerin Faeser (SPD) wohl auch nicht besser hinbekommen: Die vermeintliche „Enzyklopädie“ Wikipedia hat die komplette Debatte um den Antifa-Skandal der ultralinken Ministerin einfach totgeschwiegen. Im Wikipedia-Eintrag über Nancy Faeser findet […]
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung […]
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte […]
Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff zerlegt die Entwicklungspolitik der Ampel-Parteien und namentlich der Entwicklungsministerin Schulze (SPD). Unter anderem krankt diese Politik seit Jahrzehnten daran, dass man den politisch korrekten Moralfimmel aus Deutschland mit der Brechstange anderen […]
Um die Stromversorgung im Süden Deutschlands zu sichern, musste ein 50 Jahre altes Dampfkraftwerk als Notreserve einspringen. Laut dem zuständigen Werkleiter gibt es „nicht mehr viele, die wissen, wie man so einen alten Hobel hochfährt“. […]
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