Durch die steigenden Energiekosten und einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ausgehen. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender […]
Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen […]
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten unsere Gedanken den 186 Opfern und ihren Angehörigen sowie allen Bürgern, […]
Nach einigen gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Polizeipräsenz in Schwimmbädern. Sie selbst räumt ein, dass die Bilder aus Freibädern zeigen, dass die Gewalt offensichtlich aus migrantischen Milieus kommt. Hessens […]
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber […]
In der heutigen Sitzung des Corona-Ausschusses des EU-Parlament haben Frau Dr. Ammon, Direktorin des ECDC (Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und Herr Pierre Delsaux, Direktor von HERA (Behörde der EU-Kommission für Krisenvorsorge […]
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der […]
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Zumindest Nüßlein verlor sein politisches Amt, das Geld […]
Infobrief Nr. 26/2022 12. Juli 2022 Liebe Leser,auf bevorstehende Strom-Blackouts in den kommenden Monaten hat die Ampel jetzt eine interessante Antwort! Nein, man will nicht die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um so etwas zu […]
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