Die Affäre um die Korruptionsvorwürfe gegen die RBB-Intendantin Schlesinger führte nun dazu, dass sie den ARD-Vorsitz abgeben musste. Intendantin des RBB bleibt sie aber weiterhin, immerhin geht es hier auch um Einkünfte in Höhe von […]
Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB behielt sie jedoch. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert nicht […]
Das von Linksgrünen und vermeintlichen Klimaaktivisten organisierte „Protestcamp“ darf laut der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Hamburger Volkspark stattfinden. Ein Verbot der Versammlungsbehörde wurde damit teilweise gekippt. Das „System Change Camp“ soll nächste Woche vom 9. […]
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer dar. Die Bundesregierung […]
Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister […]
Am Personalrat vorbei wurde kürzlich der Arbeitsvertrag der Büroleiterin des brandenburgischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Stübgen entfristet. In einer neuen Regierung müsste sie also entweder mit der vertrauensvollen Aufgabe bei Stübgens Nachfolger betraut werden oder sie […]
Zur Ankündigung der Stadt Zwickau, das warme Wasser an Schulen und Kitas teilweise abzudrehen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Weigand: „Dass die Energiesparpläne zuallererst unsere Kinder treffen sollen, ist ein fatales […]
Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik: Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik […]
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