Vetternwirtschaft, Korruption, Verschwendung – so kann das nicht weitergehen: Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle in Niedersachsen 50.000 Euro im Jahr […]
Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel, Bundessprecherin, kommentiert dies: „Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das […]
Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie beklagt, dass Diskriminierung die Gesellschaft, nicht diejenigen, die sie ansprechen, spalten würde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass […]
„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg […]
Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die Ausstattung der Wehren mit Löschfahrzeugen und speziellen Drohnen […]
Berlin, 16. August 2022. Zur drohenden Vernichtung hunderttausender Dosen des Medikaments Paxlovid und dessen Bewerbung durch Minister Lauterbach erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Lauterbach scheint einen weiteren Skandal durch die drohende Vernichtung […]
Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die sogenannte Gas-Umlage ab dem Oktober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private Haushalte haben […]
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch nicht gegen die Abberufung gewehrt haben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass die Abberufung Schlesingers […]
„Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. „Die Gasmangellage ist nämlich keine Naturkatastrophe, […]
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