Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch […]
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von […]
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, warnt vor einer massiven Ausdehnung der Armut in Deutschland und fordert einen Kurswechsel der Regierung: „Wenn die Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen, drohen immer mehr Menschen in Deutschland […]
„Gehen Sie zur Wahl. Zeigen Sie den Verantwortlichen die rote Karte. Die falsche Politik in Land und Bund kann so nicht weitergehen!“, mit diesen Worten läutete Bundessprecher Tino Chrupalla gestern in der Uelzener Stadthalle die […]
Nach der von uns geforderten Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kraftwerke, übernimmt der Bundestagsabgeordnete der CSU und ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, nun plötzlich eine weitere Forderung der AfD – die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke. Der stellvertretende Vorsitzende […]
Ab Oktober sollen wir auch noch für die Energiekonzerne blechen: Nicht mehr nur über Steuermilliarden, sondern zusätzlich auch noch aus unserer eigenen Tasche. Nichts anderes steckt hinter der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Habeck in den vergangenen […]
Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem […]
Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen […]
Die Belastungen, die die deutschen Verbraucher in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege demnächst stemmen müssen, nehmen immer dramatischere Dimensionen an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum dritten Entlastungspaket einige Vorschläge erarbeitet. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische […]
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