Mehreren Berichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert […]
Die Ukraine wird für deutsche Steuerzahler zum Fass ohne Boden. Seit 2014 sind bereits mehrere Milliarden dort versickert, doch das genügt noch immer nicht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew dazu aufgefordert, […]
Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen – Ramelow war […]
Die Energiekrise spitzt sich unter der Ampel-Koalition immer weiter zu: Während viele Kommunen noch nicht einmal Notfallpläne für einen Stromausfall haben, bereitet sich die GSG 9 auf die Folgen eines Blackouts vor. Die Alternative für […]
Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Münchner IFO-Institut insgesamt 1.060 Firmen befragt. Über die Hälfte davon stellen sich darauf ein, geplante Investitionen zu verschieben und jedes vierte Unternehmen trägt sich mit dem Gedanken Mitarbeiter […]
Aktuell hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung der Ukraine ursprünglich 185 Millionen Euro zu. […]
Während die Warnungen vor Blackouts vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden, bereitet sich die Ampel nun ernsthaft auf durch Stromausfälle verursachte Unruhen im Land vor. Gleichzeitig wird schon jetzt klar, wie die Bundesregierung […]
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: […]
Die Betreiber zweier Wohnheime für Auszubildende in Rostock haben die Mietverträge des Ausbildungsbildungszentrums in Rostock gekündigt. Dort will die Stadt nun ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Für die Betreiber bedeutet dies höhere Gewinne. Dazu erklärt der Rostocker […]
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