Nicht nur in Deutschland haben die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht das Geringste aus dem Jahr 2015 gelernt: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um […]
Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner (FDP) seine Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder […]
Es sind Szenen wie in einem Kriegsgebiet: Arglose Autofahrer werden durch Barrikaden gestoppt und mit Handfeuerwaffen bedroht, Rettungsfahrzeuge werden mit Feuerlöschern beworfen und Männer schießen Raketen auf Passanten und die Polizei. In Berlin herrschte in […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) hinsichtlich ihrer Kommunikation und der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma während einer Übung sind ein Alarmzeichen, dass im […]
„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den […]
Die Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), will in ihrem Bundesland weiterhin an der Maskenpflicht für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen […]
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Wenn es um die Ausplünderung der immer ärmer werdenden Deutschen geht, dann darf sich eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bedienen. 21,4 Milliarden Euro betrugen Deutschlands EU-Beitragszahlungen allein […]
In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für […]
Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“ Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative […]
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