Der rot-grün dominierte Bundesrat muss seine Blockadehaltung aufgeben. Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat […]
AfD fordert Podiumsdiskussion im Landtag zum Thema “Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass”. Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek. […]
Nur ein wirkungsvolles Handeln bringt nachhaltigen Respekt vor unseren Werten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zum Umbau des deutschen Sicherheitsapparates auf Ablehnung. Viele Bundesländer, auch Rheinland-Pfalz, wehren sich – die Landeschefs […]
Nachwirkungen einer Silvesternacht Die linke „taz“ regt sich aktuell über eine Karikatur der Sächsischen Zeitung auf. Diese zeigt Merkel mit der „Raute“ und im Hintergrund „südländische aussehende“ Männer, die Kirchen und Autos anzünden, Denkmäler zertrümmern […]
Antrag der AfD-Fraktion zur Offenlegung von Falschangaben der Asylbewerber. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7134) nach Asylsuchenden, die in den Jahren 2014 bis 2016 falsche Angaben über ihre Herkunft machten und dem prozentualen […]
AfD dankt den Einsatzkräften für ihr vorausschauendes Handeln. Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. […]
Die Debatte um den Begriff „Nafri“ ist überflüssig. Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei verhinderte in der Silvesternacht Schlimmeres. Trotzdem erfolgten sexuelle Übergriffe, teilweise sogar direkt vor den Augen der Polizei. Mindestens 14 junge Frauen wurden […]
Die einzige Reaktion auf diesen Skandal kann nur ihr sofortiger Rücktritt sein. Wer das Kürzel „Nafri“ wählt, um so „Migranten nordafrikanischer Herkunft“ zu bezeichnen, ist ein Rassist. So denkt die Chefin der Grünen und erklärte […]
Außer geklauten Schlagworten hat die CDU nichts zu bieten. Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr Kompetenzen für das BKA: Der […]
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