Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael […]
Das letzte, was die Bundeswehr braucht, sind Seminare zur sexuellen Orientierung. Zu den aktuellen Plänen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau von der Leyen fehlt augenscheinlich der Blick für die aktuelle […]
Die Milliardenausgaben sind über Steuergeld erzwungener Staatskonsum. Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016 der Flüchtlingskrise geschuldet sind, ist eine bizarre Verschleierung des […]
Die Bundesregierung muss endlich planvoll und wirtschaftlich handeln! Vor fünf Jahren hat Angela Merkel eigenmächtig und völlig überstürzt den umgehenden Atomausstieg Deutschlands beschlossen. Dieser seitdem wohlwollend als „Energiewende“ bezeichnete Prozess zeichnet sich nach wie vor […]
Marokko hat den Handel, den Import, die Herstellung und das Marketing für die Burka in allen Teilen des Landes verboten. Darunter fällt auch der Nikab, bei dem die Augen freibleiben. De facto ist in dem […]
Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung. Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchenden, die de Maizière für 2016 in […]
Weitreichendes Gerichtsurteil: Integration wichtiger als religiös motivierte Vorstellungen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen muslimische Mädchen auch dann den Schwimmunterricht von Schulen besuchen, wenn daran auch Jungen teilnehmen. Geklagt hatten ein Vater […]
Ein weiteres Stück Deutschland wird zur No-go-Zone. Der Lohmühlenpark zählt zu den beliebtesten Treffpunkten für Familien im Hamburger Stadtteil St. Georgen. Der in der Nähe von Alster und Hauptbahnhof gelegene Park gehört seit 7. Januar […]
Die ENF-Fraktion im Europäischen Parlament lädt zum Kongress nach Koblenz ein. In Koblenz versammeln sich die Spitzenpolitiker des neuen Europa. Sie stehen kurz davor, in ihren Ländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Am 21. Januar kommen […]
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