Dieser Aktionismus wird am Widerstand der Länderchefs oder den links-grünen Landesregierungen scheitern. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 9. Februar 2017 hat die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ getrommelt, um […]
Im letzten Jahr stieg die Zahl der Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern um 28 Prozent. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen beschlossen. Dazu erklärt der […]
Kommunen und Mittelstand dürfen nicht zusätzlich belastet werden. „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, Mitglied der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit […]
Mit einer Einstweiligen Verfügung hat sich die AfD gegen die Erdogan-freundliche Kleinpartei „Allianz deutscher Demokraten“ (www.ad-demokraten.de) gerichtlich durchgesetzt. Damit ist es dieser sich offenbar an der türkischen AKP orientierenden Partei auf Grund der Verwechslungsgefahr ab […]
71 Prozent der Deutschen würden das Staatsoberhaupt lieber direkt wählen. Die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung wie am kommenden 12. Februar hat immer weniger Anhänger. Eine repräsentative Meinungsumfrage des Forschungsinstitutes „YouGov“ ergab, dass 71 Prozent der […]
Regierung “begnügt” sich mit 17.000 Euro an finanzieller Unterstützung pro Opfer. Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen […]
Dirk Nockemann (AfD): „Ist die Linksfraktion total durchgeknallt?“ Anfang Februar 2017 fuchtelte ein Ghanaer im Hamburger Stadtteil St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Laut Polizeiangaben zeigte er sich gegenüber den Beamten sehr […]
Wenn es draußen dunkel ist und auch nur wenig Wind weht, sind Solar- und Windkraftanlagen völlig sinnlos. Eine sogenannte Dunkelflaute in der ersten Januarwoche und dann von der Monatsmitte an hat dazu geführt, dass deutschlandweit […]
Am Programmentwurf waren nahezu 2.000 Parteimitglieder beteiligt. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat am Sonntag den Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl fertiggestellt. Im einstimmig beschlossenen Auftrag der BPK erklärt deren Sprecher Albrecht Glaser: “Die […]
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