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Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und […]
Was macht eigentlich das Verbraucherschutz-Ministerium für die Verbraucher? Wie viele Mitarbeiter sind im Hause von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für dieses Thema abgestellt, was kommt für den Bürger dabei heraus? Unser AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat […]
Live aus dem Bundestag.
Berlin, 24. Mai 2023. Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
In sieben Bundesländern fanden in den frühen Morgenstunden Durchsuchungen in 15 Objekten von Mitgliedern der linksextremen “Letzten Generation” statt. Der Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Stephan Protschka, erklärt hierzu: „Die Ermittlungen gegen die Klimasekte der ‚Letzten Generation‘ […]
Berlin, 24. Mai 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu […]
Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten […]
Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass nehmen, um „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band“ zu stärken. […]
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