Nach linksextremen Gewaltexzessen in Hamburg, sollten jetzt Politische Konsequenzen gezogen werden. Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert […]
Innensenator Geisel will für eingesetzte Polizisten beim G20-Gipfel gerade mal nur einen freien Tag als Ausgleich geben. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hält den von Innensenator Geisel angekündigten freien […]
Trotz der hohen Gewaltbereitschaft und vielen Sachbeschädigungen, werden keine Projekte gegen Linksextremismus vom Senat gefördert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, warnt angesichts der linksextremistisch motivierten Ausschreitungen […]
AfD will das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik. Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus in Hamburg”. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann „Der eigentliche Skandal ist, dass […]
Bayerische Regierung schafft Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum. Der bayerische Landtag hat einen Entwurf der Staatsregierung gebilligt, nachdem Gesichtsschleier künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Schulen […]
Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen in einigen Hamburger Straßenzügen und bereits mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt: „Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, […]
Georg Pazderski begrüßt den Vorstoß des Bundesverkehrsministers für eine mögliche Offenhaltung Tegels als überfälligen Schritt. Der Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Vorstoß des Bundesverkehrsministers für eine mögliche […]
Deutsche und westeuropäische Politiker sollten den Schulterschluss mit Polen und Amerika suchen. Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lobt US-Präsident Donald Trump für seine Rede in Warschau: „In Polen hat Donald Trump viele richtige Worte […]
Linksextremistische Vorgänge beim G20- Gipfel haben mit freier Meinungsäusserung und Versammlungsrecht nichts zu tun. Der Kehler Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Räpple, äussert sich entsetzt zu den Vorgängen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg: „Das hat […]
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