Die Stiftung dient u.a. als ideologische Quelle für linke Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte letzgenannte nicht durchsetzen, nicht mehr als “Stiftung der Schande” bezeichnet zu […]
Schäuble wurde von Experten mehrfach auf die ‘Cum-Ex”-Praxis hingewiesen – und hat nichts unternommen. Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der […]
Ohne eine Gesetzesänderung durch den Berliner Senat ist der Einsatz bzw. Test von Tasern durch die Polizei rechtswidrig. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für […]
Die AfD stellt sich gegen diese Politik auf dem Rücken der Berliner und ihrer Sportvereine. Der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, hat sich gegen die Bebauung von Sportplätzen […]
Die Kosten für die Überwachung von 120 Gefährdern in Baden-Württemberg belaufen sich auf ca. 240 Millionen Euro. Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 […]
Sieben Ausländerbehörden ahnungslos – Der Kontrollverlust des Staates hält an. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass […]
Anklam: Kirchenasyl hebelte in fünf Fällen die Dublin-Regeln für Ausweisungen nach Polen aus. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. […]
Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Die Liste der FDP-Spender liest […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung über die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei […]
© Alternative für Deutschland