AfD-Antrag zur Mittelerhöhung für die Feuerwehr wurde von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt. Hierzu sagt Dr. Heiner Merz, MdL: “Es ist leider zu befürchten, dass die Landesregierung auch die Frage zu mangelnden Ausbildungskapazitäten aussitzen möchte. Während […]
Die Landesregierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik ohne Inhalt, anstatt die wichtigeren Herausforderung der Feuerwehr anzugehen.“ Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, Investitionen im Bereich der Feuerwehr sinnvoller einzusetzen. Das brandenburgische Innenministerium […]
Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass die Landesregierung nach wie vor keine Daten zu Bildungsabschlüssen von Asylbewerbern hat. Die Landesregierung erhebt nach wie vor keine Daten zu Bildungsabschlüssen von Asylbewerbern. Das ergab eine Kleine […]
Die gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland sind gegeben – den Altparteien fehlt allerdings der politische Wille. Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik gehören die verstärkte Sicherung der Grenzen, das Vermögen von Flüchtlinge einzuziehen, […]
Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde […]
Auszubildendenzahlen in Sachsen-Anhalt weiter im Sinkflug. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Auszubildenden erneut gesunken. Im Jahr 2015 haben 16.303 Jugendliche ihre Ausbildung begonnen, womit der bisherige Tiefstwert von 2013 erneut um rund 1.000 Azubis […]
Der Staat hat gegenüber den Beamten, die ihren Kopf für die Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht! Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums […]
ARD Propaganda-Tatort malt Schwarz-Weiß in Farbe. “Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen weiteren Grund geliefert, warum die Zwangs-GEZ abgeschafft werden muss.” Zu diesem Schluss kommt AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch in ihrem Newsletter. Der gestrige ‚Tatort‘ handelte von […]
Als Antwort auf AfD-Antrag veröffentlicht die Landesregierung nur eine Kopie des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz. Die Kenia-Koalition hat in ihrem aktuellen Antrag zu präventiven Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest von einer fremden Quelle 1:1 abgeschrieben, […]
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