AfD-Abgeordnete fuhren trotz Sportausschuss-Absage zu Special Olympics nach Kiel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten in Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für […]
Eingriff in nationale Arbeits- und Sozialgesetze gefährdet Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert […]
Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf […]
Grundsteuer, Körperschaftssteuer und Bankenunion – AfD muss wichtige Akzente setzen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen […]
Steuergelder für Hetze gegen die angemeldete AFD-Demonstration am 27. Mai missbraucht. Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration […]
CDU-Innenministerium löschte Statistiken zu aufgeschlitzten LKW-Planen, um Kriminalitätsanstieg zu verschleiern. Offensichtlich soll so der exorbitante Anstieg der Kriminalität nach der Grenzöffnung 2007 im Zuge des Schengen-Abkommens verschleiert werden In den letzten beiden Jahren wurden 692 […]
Berlins Regierender Müller will Schulz zum Spitzenkandidaten für EU-Wahlkampf. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert […]
Kinderkanal muss Beiträge für Kinder senden und umstrittene Randthemen meiden. In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und ZDF in Erfurt, in dem auch der […]
Als angebliche „Kompromisslösung“ holt die Regierung ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde ohne Bleiberecht ins Land. Den Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit […]
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