„Fehlender Wohnraum ist das Ergebnis der verfehlten Politik aller hier schon länger regierenden Parteien”. Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert […]
Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig. Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein […]
Noch 4 Tage bis zur Großdemo am 27. Mai ab 12 Uhr in Berlin – Machen Sie mit! Im Vorfeld der Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai 2018 in Berlin standen Mitglieder des AfD-Bundesvorstands am […]
Baden-Württembergs Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur […]
Erhalt der italienischen Volkswirtschaft haben deutsche Sparer mit hunderten Milliarden Euro zwangsweise finanzieren müssen. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sieht durch die neue italienische Regierung und deren Vorhaben das Ende der Eurowährungsunion eingeleitet: „Die […]
Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert den der Klage zugrundeliegenden Stickstoffdioxid-Grenzwert […]
Hinweis auf alternative synthetische Diesel-Kraftstoffe fehlt in der öffentlichen Debatte. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, teilt die Ansicht einiger Stimmen aus Handel und Unternehmen gegen ein Diesel-Fahrverbot: „Anders als die […]
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen darf nicht auf der Strecke bleiben. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. […]
Landgericht München verbietet Bernd Posselt die Verbreitung von Verleumdungen gegen AfD in Bezug auf Sudetendeutschen. Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz […]
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