Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten. Dazu sagte André […]
Österreichs Kanzler Kurz will EU-Kommission verkleinern und EU-Standort Straßburg schließen. Laut Presseberichten fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zum Sparen auf. Er stellt dabei eine Verkleinerung der EU-Kommission in den Raum und begrüßt […]
“Eben deshalb hab ich die Nazis als Dreck bezeichnet, als Vogelschiss.” Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Herr Plasberg verfälscht meine Aussage vom 2. Juni 2018 anscheinend um sie absichtlich miss zu verstehen. Ich […]
Das Ende der Euro-Währung sollte geordnet gestaltet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk MdB hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, den Euro abzuschaffen und die D-Mark wieder einzuführen. Kay Gottschalk sagte im Deutschlandfunk, wenn etwa […]
Jahrzehntelange fehlgeleitete CDU-Bildungspolitik in Sachsen haben die Autorität der Schulen und der Lehrer untergraben. Gewalt gegen Lehrkräfte hat in Sachsen weiter zugenommen. Von 2013 bis 2017 um 50 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/13330) […]
Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]
EU-Kommission sollte sich auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren. Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip […]
Die Kommunen sind mit der Aufarbeitung der Folgeschäden überfordert. Das verheerende Unwetter in der Nacht zum 1. 6. 2018, das Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Umgebung heimsuchte, machte klar, dass das Saarland in Zukunft von solchen Katastrophen […]
Wurden in Chat-Forum neonazistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Darstellungen geteilt? Der Landesvorstand der AfD-Sachsen hat auf seiner Sitzung am 24. März 2018 gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland Partei-Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss eingeleitet. Der Grund […]
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