Haushaltsentwurf der Regierung im Sportausschuss mit Hilfe der AfD abgelehnt. Ein besonderer Einblick in den Zustand der Regierungskoalition offenbarte sich bei der Diskussion um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es darum […]
Berliner SPD will ‘feministische’ Pornofilme staatlich fördern und auf den Mediatheken von ARD und ZDF zeigen. Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit […]
Heimatkunde an Schulen ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. […]
Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern ziehen vor Gericht. Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr […]
CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze […]
Falschbehauptungen gegen die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft werden zurückgewiesen. Hamburg, 05.06.2018 – Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder […]
Allein die Bundespolizei griff seit 2015 517.825 illegal eingereiste Personen auf – Verbleib unklar. Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der […]
Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert. Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab […]
Wieviele Personen in Sachsen verschanzen sich im Kirchenasyl und entziehen sich so der Abschiebung? Eine Kleine Anfrage (6/13305) zum Kirchenasyl in Sachsen ergab, dass die Staatsregierung sich zu dem Thema nicht äußern will und keinerlei […]
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