Nun bald doch Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart? Zu den Ende Juni 2018 von der baden-württembergischen Landesregierung geäußerten Plänen, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Die Bundeskanzlerin hat es in 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela […]
EU gibt grünes Licht für Zurückweisung von registrierten Migranten an unseren Grenzen. Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier […]
AfD will umfassende Grenzkontrollen – CSU hatte AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den […]
Wir wünschen allen 600 Delegierten und Teilnehmern eine gute Anreise! Am 30. Juni und 01. Juli 2018 findet der 9. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg statt. Die 600 Delegierten aus 16 Landesverbänden wählen […]
CDU agiert als willfähriger Helfer grüner Ideologen. Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat für flächendeckende Fahrverbote ab dem 1. Januar 2019. in Stuttgart gestimmt. Experten zufolge sind rund 100.000 ältere Diesel der Euronorm 3 und 4 […]
Lediglich ein Publikumseffekt, um die schlechte Stimmung für die Große Koalition aufzuhellen. Der Bundesfinanzminister hat heute einen Referentenentwurf zum Einkommenssteuergesetz vorgestellt, der als „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien“ etikettiert ist. Der wesentliche […]
Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission versucht, Asyl-Zentren außerhalb der EU zu verhindern. Zur Diskussion über Asyl-Zentren außerhalb der EU sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Alexander Gauland: „Wir brauchen endlich Zentren […]
Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz zum Stand der Diskussion in der AfD zum Thema ‘Sozialpolitik’. Seit die AfD im Bundestag und 14 Landesparlamenten vertreten ist, eröffnet sich die Möglichkeit, mit eigenen Gesetzesinitiativen eine bürgernahe Politik voranzutreiben. Dabei […]
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