Die Begründungen der Parteien lässt jedes politische Feingefühl für die Opfer des Aufstandes vermissen. Die AfD-Fraktion brachte in die Sitzung des Sächsischen Landtags vom 28. Juni 2018 einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die […]
Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden im […]
Die CSU als “bayerische Löwe” mutiert zum harmlos mauzenden Schmusekätzchen. Zur Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten. Die Kanzlerin […]
Nach intensiver Debatte wurde der Antrag von den Delegierten mit nahezu Zweidrittelmehrheit angenommen. Auf dem 9. Bundesparteitag in Augsburg wurde am Spätnachmittag des 30. Juni 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe AfD-Stiftung anerkannt. Ein entsprechernder Antrag […]
Die Delegierten des 9. Bundesparteitags der Alternative für Deutschland wählten am 30. Juni 2018 fünf weitere Bundesschiedsrichter neu in das Bundesschiedsgericht sowie drei Ersatzschiedsrichter. Die neu gewählten Schiedsrichter wurden gemäß Bundesschiedsgerichtsordnung für zwei Amtsjahre gewählt. […]
Rede von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem 9. Bundesparteitag der AfD. Seine Begrüßungsrede der Delegierten begann Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen mit der Feststellung, dass dieser 9. Bundesparteitag in Augsburg wieder einmal mit […]
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt EU-Asylkompromiss und nimmt von ursprünglichen Forderungen seiner Partei Abstand. Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein […]
Dr. Alexander Gauland rechnete mit der Tatenlosigkeit von Bundesregierung und Altparteien ab. Der 9. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg (hier im live-Stream) wurde von Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit einer fulminanten Rede eröffnet. […]
Positive Erfahrungen mit Tasern in anderen Bundesländern und Schweiz. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben. „Die […]
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