Angesichts steigender Extremistenzahlen und wachsender Terrorbedrohung wird ein verschärftes Polizeigesetz benötigt. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert […]
Aufgegriffene Migranten sind in den nächsten Hafen zu bringen, welcher zwölf Meilen vor Tripolis im Normalfall eben genau dieser Hafen ist. Italien will allen Schiffen, welche illegale Migranten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa […]
Über Förderungsprogramme wie ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden Millionen ausgegeben und könnten als Unterstützung im ‚Straßenkampf‘ dienen. Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu […]
Die sächsische AfD fordert, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und Familienangehörige, die daheim Angehörige pflegen, finanziell besser auszustatten. Nach Angaben der DNN sollen demnächst Pflegekräfte aus Vietnam in Ostsachsen arbeiten. Ab Herbst sollen 20 Mentoren […]
“E-Mobile emittieren durch den Strommix ebenso viel CO2 wie ein moderner Diesel.” „Die Verteufelung des Diesel beruht auf einer ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der […]
Straßenausbaubeiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für manchen Hauseigentümer existenzgefährdend. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Nachdem bereits fünf Bundesländer die […]
Jeder vernünftige Verantwortliche würde bei einem Auftrag dieses Umfangs die Waffen zunächst vor der Bestellung ausgiebig testen. Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann kritisiert das mangelhafte Beschaffungsmanagement des Senats bei den neuen Dienstpistolen der Polizei (siehe Berliner […]
“Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.” Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: […]
Brandenburgs rot-rote Regierung geht wieder mit Förderschecks auf ihre Sommertour. Seit Stolpe gehen die Landesregierungen jeden Sommer auf Tour, um die Gunst der Wähler mit Förderschecks zu beeinflussen. So auch jetzt wieder. Dazu erklärt Christina […]
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