Berliner Verfassungschutzbericht setzt die falschen Schwerpunkte. Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert: „Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um […]
Es ist verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Autoindustrie berufen fühlen. Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da […]
Hamburg legt Mietzeitgrenze des Wohnraumschutzgesetzes auf acht Wochen fest. Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. […]
Schleswig-Holsteinischer Petitionsausschuss besuchte JVA Lübeck. Am 20. August besuchte der Petitionsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags die Justizvollzugsanstalt Lübeck. Gemeinsam mit der Ausschußvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein machten sich die Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation […]
Kleine Anfrage zur Kriminalität: 3.910.152 Sachsen (146.037 deutsche Tatverdächtige) stehen 171.631 Ausländern (57.752 ausländische Tatverdächtige) gegenüber. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14155) mit dem Titel „Kriminalitätsbelastung Deutscher und Ausländer“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der […]
Öffentliche Museen “durchleuchten” Künstler nach Verhalten – Leipziger Künstler wegen Kritik an Asylpolitik gefeuert. Der Maler Axel Krause, ein bekannter Vertreter der Neuen Leipziger Schule, wurde von seiner Galerie “Kleindienst” gefeuert, nachdem er öffentlich die […]
Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die […]
Nur mit schneller, unkonventioneller Hilfe können weitere wirtschaftliche Schäden verhindert werden. Durch den Rekord-Sommer 2018 befinden sich die niedersächsischen Landwirte in einer Notsituation. „Jetzt muss schnelle und unkonventionelle Hilfe angeboten werden. 100 Millionen Euro sind […]
Schlachten ohne Betäubung steht im Gegensatz zur deutschen Rechtslage. Anlässlich des islamischen Opferfestes, das noch bis zum 25. August andauert, erklärt der landwirtschafspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Zur Feier des islamischen Opferfestes ist es […]
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