Target-Saldo der Bundesbank ist auf 900 Milliarden Euro angewachsen. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition “Target-2” der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer […]
Türkei unter Erdogan fehlt Laizismus im Sinne von Atatürk. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: […]
Die Geheimhaltungsmentalität der Alt-Parteien zeigt das Misstrauen der politischen Elite gegenüber mündigen Bürgern. In dieser Woche soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach […]
Straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterbringen und überwachen. Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch […]
Mutwillig ausgelöster Feueralarm ist kein neues Phänomen und auch kein Kavaliersdelikt. Rund 100-mal musste die Feuerwehr Eisenhüttenstadt 2018 in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Poststraße ausrücken. In fast allen Fällen handelte es sich um […]
Patrick Dahlemann würfelt wohl die Projekte, die er zu fördern gedenkt. Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt […]
AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt Strafanzeige gegen NABU-Kreisvorsitzenden. Die Verantwortlichen des Naturschutzbundes (NABU) sollten, nachdem im Hochwasser 2013 im Bucher Brack bereits 20 Koniks und 25 Heckrinder ertranken und 2008 ein Weidetierprojekt in Ostfriesland katastrophal scheiterte, […]
100.000 Sozialwohnungen bis 2021 sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bewertet die Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt wie folgt: „Die […]
Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Erzieher in Kitas angesichts von Erziehermangel und knappen Kita-Plätzen ist illusorisch. Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass auch Lehrer an Grundschulen wie ihre Kollegen an Regelschulen und Gymnasien […]
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