Bundesregierung sollte ihr Versprechen des Bürokratieabbaus ernst nehmen. Der Dessauer AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die Pläne der Bunderegierung, die nachhaltige Modernisierung des umweltfreundlichen Transportmittels Binnenschiff zu fördern. Gleichzeitig kritisiert […]
AfD-Abgeordnete verließen nach Resolution “gemeinsames Auftreten mit Nazi-Hooligans” geschlossen den Saal. Die Neuköllner Bezirksverordneten der Alternative für Deutschland haben vorübergehend die dortige Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Sie protestierten damit gegen eine einseitige Resolution der anderen Parteien, in […]
AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote. Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss […]
Sicherheitslage hat sich durch die von Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert. Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern […]
Rechtsextremismus-Debatte: Die CDU in Rheinland-Pfalz täte also gut daran, den Bürger als Souverän anzuerkennen. Zur aktuellen Debatte der Grünen im Plenum des Landtags über Rechtsextremismus äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im […]
Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang […]
Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: “Es […]
Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4388) der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals […]
Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung “Soli sofort”, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der […]
© Alternative für Deutschland