Alle 23 eingebrachten Anträge der AfD wurden durch die anderen Fraktionen im Verteidigungsausschuss abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor. Die […]
Ein E-Auto emittiert in der Vergleichrechnung ebenso viel CO2 wie ein moderner Diesel. Volkswagen-Chef Herbert Diess ist der erste Chef eines Autoherstellers, der sich aus der Deckung traut. Er warnt vor massivem Arbeitsplatzabbau, in Zahlen […]
Es ist ein Unding, dass Kardinal Marx das private Rettungsschiff ‚Lifeline‘ mit Mitteln aus der Kirchensteuer unterstützt. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat nach Angaben des Erzbistums München-Freising für das private Rettungsschiff „Lifeline“ 50.000 Euro […]
Der Auflösung des § 219a StGB würde logischerweise die Aufhebung der Pflicht zur Schwangerenkonfliktberatung folgen. Die EU hatte bereits am 01.03.2018 die Abtreibung zum Menschenrecht erklärt. Umfangreiche Maßnahmen hierzu sollen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. […]
Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in EU soll helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre Mitbestimmung zu beschneiden. Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung […]
Den EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich zwischen 160 und 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch “aggressive Steuervermeidung” verloren. Laut eines Artikels aus dem Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der […]
Eurozonen-Südstaaten mit maroden Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung […]
Das Prinzip der Beitragsäquivalenz wird aufgegeben – also der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Der Minister für Arbeit und Soziales brachte sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen […]
Belegte Brötchen statt korrekte Sacharbeit. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, kritisiert das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss während der Haushaltsverhandlungen 2019. Lucassen mahnte unter anderem an, dass die Anträge […]
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