AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann: „Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden. Die beim Warenimport fällige Einfuhrumsatzsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Diese können Unternehmer zwar später mit ihrer Vorsteueranmeldung verrechnen, aber es entsteht ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand, eine Belastung für die Liquidität sowie Zinsbelastungen. Das ist ein großer Standortnachteil für Hamburg.
Eigentlich müsste für die Aufhebung der Steuer nur eine EU-Richtlinie (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz zu unseren europäischen Freunden Belgien und Niederlande ist dies in Deutschland bislang noch nicht geschehen. Da der Bund untätig ist, muss der Hamburger Senat alles tun, um die Bundesregierung zu schnellem gesetzgeberischen Handeln zu bewegen.
Denn der Hamburger Hafen ist das Rückgrat für unsere Hansestadt. Das darf der rot-grüne Senat nicht aufs Spiel setzen.“
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