CDU mauschelt gemeinsam mit Linken und SPD bei Kuratoriumswahl.
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung wurde entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht der vorgeschlagene Vertreter der zweitgrößten AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, zum stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden gewählt, sondern der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg, der auch Mitglied des Kuratoriums ist: „Wieder einmal bricht die CDU mit konservativen Traditionen und paktiert lieber mit den linken Parteien. Bisher war es in diesem Gremium Konsens, dass die größte Fraktion den Vorsitzenden stellt und die zweitgrößte Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden, um den politischen Wählerwillen auch im Vorsitz des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung zu spiegeln. So hatte bei der letzten Wahl die CDU den Vorsitz inne und die Linken die Stellvertreter-Position. Obgleich die AfD bei der letzten Landtagswahl mit knapp 25 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag gewählt wurde und die AfD daher auch mit vier Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Kuratorium stellt, haben CDU, SPD und Linke entgegen der gewachsenen demokratischen Tradition bei dieser Wahl für den Linken-Abgeordneten Lange als stellvertretenden Vorsitzenden votiert. Das ist ein eklatanter Bruch der Gepflogenheiten und eine Ohrfeige für unsere Wähler.
Auch die von den Altparteien viel beschworene Transparenz und Offenheit spielt im Kuratorium offensichtlich keine große Rolle. Mein Antrag, die Sitzungen des Kuratoriums künftig öffentlich zu machen, erhielt keine Zustimmung von den Altparteien. Wie bereits in den Landtagsausschüssen hat man auch hier anscheinend wenig Interesse daran, dass der Bürger dem Gremium auf die Finger schaut. Dies wird als Bürgervertretung aber die AfD künftig übernehmen. Wir werden im Kuratorium sehr genau hinsehen, wohin die politische Bildungsreise geht, und ob auch in Zukunft die Probleme Linksextremismus und Islamismus nahezu unter den Tisch fallen. Die heutigen Vorkommnisse haben deutlich gezeigt, dass es höchste Zeit ist, dass frischer Wind durch die Landeszentrale für politische Bildung weht.
Gerade im politischen Bildungsbereich sehen wir umfassenden Nachholbedarf. Insbesondere in Bezug auf ein demokratisches Politikverständnis vermissen wir die notwendige Ausgewogenheit, Neutralität und den Respekt vor Wählern, die sich mehr bürgerliche und traditionelle Werte in unserer Gesellschaft wünschen. Gewalt und Anfeindungen gegenüber Andersdenkenden sind mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt Alltag. Es ist oberste Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung, ihrem Bildungsauftrag auch dahingehend gerecht zu werden, diesen Ausschreitungen entgegen zu wirken und einen breiten Diskurs dazu im gesamten demokratischen politischen Spektrum zu befördern. Heute hätte das Kuratorium dieses Signal setzen können. Da die Altparteien dies versäumt haben, werden sie in Zukunft beweisen müssen, ob sie ihrer Aufgabe tatsächlich gerecht werden können.“
Neben André Poggenburg vertreten Mario Lehmann, Dr. Hans-Thomas Tillschneider und Hannes Loth die AfD-Fraktion im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.
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