Trotz Kritik des Landesvorsitzenden des BSBD, sieht Justizministerium keine Personalprobleme im Land.
Die rheinland-pfälzische Justizgewerkschaft schlägt Alarm, weil eine große Pensionierungswelle demnächst auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse zurollt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) teilt mit, dass der Nachwuchs fehlt und das Personal ausbrennt, weil immer mehr verhaltensauffällige Gefangenen gibt und der radikale Islamismus eine neue Form der Bedrohung darstellt. Das erfährt der interessierte Bürger heute in der rheinland-pfälzischen Presse. Trotz dieser Kritik aus berufenem Munde hat das zuständige Justizministerium gestern mitgeteilt, dass es keine Personalprobleme im Land gebe.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist kaum zu glauben, wie die Bewertung des Justizministeriums ausfällt. Es erinnert an das Versagen der Landesregierung beim gescheiterten Flughafen Hahn Verkaufsverfahren. Auch hier hat die Landesregierung die Situation falsch bewertet, wie der Rechnungshof in seinem Gutachten deutlich darlegte. Tatsächlich werden rund 50 Richterstellen und 23 Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht besetzt. Die Personallage bei der Polizei ist ebenso besorgniserregend: In Rheinland-Pfalz befinden sich circa 3.700 (Stand Dezember 2016) Personen auf freiem Fuß, die mit Haftbefehl gesucht werden, weil nicht genügend Polizeibeamte vorhanden sind. Viele Polizeidienststellen sind schon seit langem unterbesetzt. Zurzeit versehen 8933 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz ihren Dienst, das sind weniger als noch im Jahre 2013.“
Junge weiter: „Die AfD hat bereits in der Vergangenheit mehrfach vehement Verstärkung bei der Polizei um mindestens 1.000 Polizisten (Forderung der Polizeigewerkschaft) und die Besetzung von Stellen bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert. Ich fordere nun die Ampel-Landeregierung angesichts der Erklärungen des Richterbundes und der Gewerkschaften nochmals auf, endlich Einsicht walten zu lassen und alle notwendigen Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen. Die Bürger in Rheinland-Pfalz müssen vor kriminellen Übergriffen jeglicher Art besser geschützt werden, ansonsten wird der Staat zum zahnlosen Papiertiger.“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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