CDU-Fraktionsvorsitzende machen falsche Aussagen über die Initiativen der AfD-Fraktion im Parlament.
Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen der AfD im Parlament lässt sich eindeutig erkennen, dass die AfD-Fraktion insbesondere in den Ressorts Bildung, Innere Sicherheit, Familienpolitik, Direkte Demokratie und Infrastruktur Zeichen setzen konnte, da diese Themen von der CDU längst zum Schaden der Bürger und zum eigenen Wohlergehen aufgegeben wurden.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AFD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion hat unter Beweis gestellt, dass sie die parlamentarischen Instrumente beherrscht. In vielen Fachgesprächen konnte die Fraktion Expertisen von Verbänden einholen um eine vernünftige Politik im Interesse der Bürger zu machen. Deutscher Beamtenbund, Landesärztekammer, Feuerwehrverbände, UNESCO, Bereitschaftspolizei, Landesblinden- und Sehbehindertenverband, Vertreter von Grundschulen, Bund Deutscher Steuerzahler u.v.m. waren und sind wichtige Begleiter für eine breite thematische Aufstellung der Fraktion.“
Junge weiter: „Beispielhaft sind die klaren Positionierungen und Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags und die Meinung der UNESCO zum Thema Mittelrheinbrücke. Auch die Ausarbeitungen zum Gesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie zeigen, dass die Fraktion bereits nach einem Jahr im Parlament die CDU mit ihrer langjährigen Erfahrung überholt hat. Weiterhin stellt die ‚Mainzer Erklärung‘ der AfD zur Verbesserung und zum Schutz der Landwirtschaft, die in den einschlägigen Fachzeitungen positive Resonanz hervorgerufen hat, unsere Arbeitsweise unter Beweis. Die Anträge der AfD-Fraktion im Bereich Bildung und Familie haben die CDU herausgefordert sich hierzu zu positionieren. Die Vielzahl an kleinen Anfragen in den verschiedensten Bereichen belegen fortwährend, dass die AfD-Fraktion nicht nur ein Themengebiet beherrscht und dass es der Fraktion um eine Politik zum Wohle der Bürger von Rheinland-Pfalz geht. Frau Klöckner drischt widerlegbare Phrasen um billigen Wahlkampf zu machen.“
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
presse@afd.landtag.rlp.de
