Grüne fordern bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.
Stuttgart. Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei nach der Bundestagswahl offen für eine Koalition mit der SPD oder der CDU sei. Damit stellen die Grünen überdeutlich ihre Vermessenheit unter Beweis, bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung zu fordern, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.
Eine Koalitionsabsicht mit CDU oder SPD dokumentiert einzig und allein die eigene Machtbesessenheit der Grünen. „Der Ministerpräsident der Beliebigkeit hat nur einen Gedanken: Hauptsache für die Grünen springen Pöstchen heraus! Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen nur eines wollen: An die Fresströge, gleichgültig mit wem“, kritisiert Rüdiger Klos, Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
„Dass Herr Kretschmann dann allen Ernstes von den Grünen als ‚verlässlichem Partner in der Regierung‘ spricht, ist angesichts dessen, was sich seine Partei gerade in Niedersachsen leistet, nur dadurch zu erklären, dass die Grünen um den Einzug in den Bundestag zittern müssen“, so Klos weiter. „In meinen Augen sind die Grünen kleine Kinder, die die Hand fassen, egal ob rechts oder links, Hauptsache einer nimmt sie mit.“
Rüdiger Klos verweist mit Nachdruck darauf, dass die Bürger Baden-Württembergs und der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch den Anspruch auf einen starken parlamentarischen Gegenpart haben, der den Regierenden auf die Finger schaut und sie regelmäßig in ihre Schranken weist. „Die Grünen sind nicht nur völlig überflüssig, sondern bieten auch keinerlei Alternative. Die AfD ist die einzige Opposition in Deutschland, weil sie als einzige demokratische Partei bereit ist, für Deutschland einzutreten und die Oppositionsrolle zu übernehmen“, stellt Klos fest.
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Klaus-Peter Kaschke
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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