Demokratiezentrum Baden-Württemberg – staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Willfähriger, staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen Trägern fußt. „Ende Juli startete das selbsternannte ‚Demokratiezentrum‘ ein neues Angebot, das der Stasi bestens gefallen hätte. Sie bietet mit der Meldestelle ‚respect‘ eine Anlaufstelle für Denunzianten, um sogenannte „Hatespeech“ zu verfolgen“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Anlaufstelle für Denunzianten – Jubel über das NetzDG

Man wolle zu „ einer besseren, respektvolleren Kommunikation im Internet beitragen“, heißt es zunächst unverfänglich in der Pressemeldung. Eingehende Meldungen würden zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und dann nach Straftatbeständen kategorisiert. Unterstützt und beraten wird die Meldestelle vom Würzburger Fachanwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, der mit seiner Volksverhetzungsklage gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg 2016 für Aufsehen sorgte. Das „Demokratiezentrum“ verfolgt mit der „Meldestelle respect!“ indes nicht allein die Löschung solcher Beiträge. Volksverhetzende Beiträge werden von der Meldestelle angezeigt. So vermeldet man jubelnd: „Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können: mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat der Bundestag eine rechtliche Grundlage geschaffen, um gegen Hass im Netz effektiv vorgehen zu können. Nur zwei Wochen nach der Gesetzesverabschiedung wird die „Meldestelle respect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum offiziell ihren Kampf gegen Hetze im Netz aufnehmen.“

Wie unabhängig ist das selbsternannte „Demokratiezentrum?

Emil Sänze kommentiert: „Es steht außer Frage, dass Straftaten verfolgt werden müssen. Dafür benötigen wir allerdings keine staatlich geförderte Überwachungszentrale. Uns stehen in der Exekutive die Polizei und in der Judikative die Gerichte zur Verfügung. Eine Demokratie braucht keine zusätzliche Institution, die den Bürgern Strafverfolgung garantiert.“ Sänze stellt darüber hinaus die Unabhängigkeit des Demokratiezentrums in Frage. „Das selbsternannte ‚Demokratiezentrum‘ positioniert sich in seinem Handeln ausschließlich gegen ‚Rechts‘ und Rechtsextremismus“, wirft Emil Sänze den Machern vor: Es gibt Beratung gegen Rechts, „Kicken gegen Rechts“, man kann rechtsextreme Vorfälle melden, zum Beispiel ein 2Aufkleber an der Bushaltestelle“ oder ein Kompendium studieren, das „Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg“, auflistet, hierunter fiel sogar der Austritt der AfD-Abgeordneten Claudia Martin vermeldet.

Einseitige Ausrichtung des „Demokratiezentrums“

„Aktionen gegen Linksextremismus oder Islamismus finden sich hingegen keine“, stellt Sänze fest. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nie fertig und erreicht, sondern muss täglich neu verwirklicht und weiterentwickelt werden“, fabuliert das Demokratiezentrum in seinem Leitbild. „Das ist richtig“, bestätigt Sänze. „Die vollkommen einseitige Ausrichtung des selbsternannten ‚Demokratiezentrums‘, ebenso wie die Meldestelle für Hasskommentare, tragen nicht dazu bei.“

Politische Akteure und Jugendstiftung Baden-Württemberg sind auf dem linken Auge blind

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg wie auch Mitglieder des Beirats im Demokratiezentrum Baden-Württemberg sind Teil der Regierung und der aktiven Politik: Das Ministerium für Soziales und Integration, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Innenministerium, die Kommunalen Landesverbände, das Landeskriminalamt, die Landeszentrale für politische Bildung und die regierungstreue Baden-Württemberg-Stiftung müssen sich fragen lassen, weshalb sie mit Steuermitteln eine vollkommen einseitig ausgerichtete Institution finanzieren. „Das „Demokratiezentrum“ ist einer der vielen Beleg dafür, dass die Politik – auch die der CDU – ganz bewusst auf dem linken Auge blind ist und verständlich wird, weshalb alle Parteien den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bereits zum zweiten Mal abgelehnt haben“, resümiert Sänze.