Die Zielposition der AfD liegt bei einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent.
Die Steuer- und Abgabenlast hat laut dem Bund der Steuerzahler einen neuen Rekordstand erreicht. Erst ab 18.07.2017 arbeiten die Steuerzahler für die eigene Tasche.
Nach den Ermittlungsmethoden des Bundes der Steuerzahler beträgt die Belastung von Einkommen mit Steuern und Abgaben in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich ein Rekordhoch von 54,6 % des Volkseinkommens.
Noch nie haben die Deutschen so viele Steuern und Abgaben gezahlt.
Die Vorfreude auf diesen Tag gab dem sächsischen AfD-Mittelstandsforum am 12.07.2017 in Leipzig Anlass, im Stadtgut Mölkau eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu veranstalten. Organisator der Veranstaltung war Siegbert Dröse, Fraktionsleiter Leipzig des AfD-Mittelstandsforums und gleichzeitig Direktkandidat der AfD Leipzig zur Bundestagswahl 2017.
Als weiterer Redner und Diskutant war der Landesvorsitzende des sächsischen Mittelstandsforums Dr. Joachim M. Keiler, gleichfalls Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und Leiter des Bundesfachausschusses 3 Steuern, Wirtschaft, Haushalt zugegen.
Der Steuerzahlergedenktag gab das Stichwort für den Vortrag, den Dr. Keiler als Diskussionseinstieg hielt: „Was wurde eigentlich aus dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts?“
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 in einer Entscheidung, in der es sich mit der Vermögenssteuer befasste, tenoriert: „Die Vermögenssteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“
Deutschland hat aktuell die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote innerhalb der OECD-Länder hat. Nach dem Vortrag gab es eine ausgesprochen rege Diskussion mit Mitgliedern des Mittelstandsforums und Gästen. Unter anderem wurde natürlich auch auf die mittelfristige Zielposition der AfD verwiesen, wonach die Steuer- und Abgabenquote bei 40 % einzunorden sei.
Dr. Joachim M. Keiler
Leiter des AfD-Bundesfachausschusses BFA3
Steuern, Wirtschaft, Haushalt
