Die Bundesprogrammkommission leistet einen herausragenden inhaltlichen Beitrag für die Vorbereitung unseres Bundestagswahlkampfes.
Nach einer mehrmonatigen sehr arbeitsintensiven Phase in unseren Landesfachausschüssen und den elf Bundesfachausschüssen sowie in der Bundesprogrammkommission mitsamt der von ihr eingesetzten Redaktionskommission war es am 9. März 2017 soweit: Der Programmentwurf für die Wahl zum Deutschen Bundestag wurde von beiden Bundessprechern, Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen, sowie vom Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser, in einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Anwesend war auch als Vertreter der Redaktionskommission Dr. Götz Frömming.
Der vorgestellte Entwurf dient gleichzeitig als Leitantrag für den Bundesparteitag am 22./23. April 2017 in Köln. Die Bundesprogrammkommission leistet damit einen herausragenden inhaltlichen Beitrag für die Vorbereitung unseres Bundestagswahlkampfes. Gleichwohl sind ihre Aufgaben und Strukturen wie auch diejenigen der Bundesfachausschüsse den meisten Mitgliedern unserer Partei bislang weitgehend unbekannt – deshalb nachfolgend ausführliche Informationen dazu.
Die Bundesprogrammkommission hat laut Bundessatzung § 18 folgende Aufgaben:
- die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm sowie für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und
- die Erarbeitung von Vorschlägen für das Wahlprogramm der Partei für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.
Die Bundesprogrammkommission setzt sich zusammen aus:
- zwei Mitgliedern des Bundesvorstands,
- je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände,
- je einem von den Bundesfachausschüssen in die Kommission entsandten Vertreter,
- je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Europäischen Parlament und ab dem 24.09.2017 auch aus dem Deutschen Bundestag.
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission ist Albrecht Glaser, stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch.
Derzeit haben die 16 AfD-Landesvorstände folgende Vertreter in die Bundesprogrammkommission entsandt:
Bayern: Klaus Rosenauer
Berlin: Martin Trefzer
Brandenburg: Roman Reusch
Bremen: Thomas Jürgewitz
Baden-Württemberg: Dr. Marc Jongen
Hamburg: Dr. Bernd Baumann
Hessen: Reinhardt Stammwitz
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm
Niedersachsen: Uwe Wappler
Nordrhein-Westfalen: Jörg Schneider
Rheinland-Pfalz: Uwe Junge
Saarland: Lutz Hecker
Sachsen: Christoph Neumann
Sachsen-Anhalt: Robert Farle
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno Hollnagel
Thüringen: Steffi Brönner
Die elf Bundesfachausschüsse haben ihre jeweiligen BFA-Leiter als Vertreter für die Bundesprogrammkommission benannt:
BFA 1: Georg Pazderski
BFA 2: Dr. Alice Weidel
BFA 3: Dr. Joachim M. Keiler
BFA 4: Dieter Amann
BFA 5: Peter Münch
BFA 6: Nicole Höchst
BFA 7: Heike Kunzelmann
BFA 8: Hardi Schumny
BFA 9: Werner Meier
BFA 10: Burkard Reimer
BFA 11: Uwe Witt
Den Bundesfachausschüssen werden folgende Aufgaben übertragen:
- die Erarbeitung von Vorschlägen für programmatische Aussagen der Partei zu Themen ihres Fachbereichs,
- auf Anforderung der Landesverbände die Unterstützung bei der Erstellung von Landesprogrammen sowie Unterstützung der Bundesprogrammkommission.
Die Bundesfachausschüsse setzen sich zusammen aus:
- je angefangene 1000 Mitglieder je einem von den Landesverbänden aus deren Landesfachausschüssen entsandten Vertretern,
- einem Mitglied des Bundesvorstands,
- je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament.
Daraus ergibt sich, dass Stand April 2017 bis zu 34 Landesvertreter in jedem BFA sitzen können, die sich nach Landesverbänden wie folgt aufgliedern:
Nordrhein-Westfalen: 5 Mitglieder
Baden-Württemberg: 4 Mitglieder
Bayern: 4 Mitglieder
Hessen: 3 Mitglieder
Niedersachsen: 3 Mitglieder
Berlin: 2 Mitglieder
Brandenburg: 2 Mitglieder
Rheinland-Pfalz: 2 Mitglieder
Sachsen: 2 Mitglieder
Bremen: 1 Mitglied
Hamburg: 1 Mitglied
Mecklenburg-Vorpommern: 1 Mitglied
Saarland: 1 Mitglied
Sachsen-Anhalt: 1 Mitglied
Schleswig-Holstein: 1 Mitglied
Thüringen: 1 Mitglied
Die Bundesfachausschüsse konzentrieren sich auf die Bearbeitung folgender Themenbereiche:
BFA 1: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft
BFA 2: Euro, Geld- und Finanzpolitik
BFA 3: Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik
BFA 4: Familie, Zuwanderung und Asyl
BFA 5: Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz
BFA 6: Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
BFA 7: Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BFA 8: Gesundheitspolitik
BFA 9: Demokratie und Grundwerte, Europa
BFA 10: Energie, Technik und Infrastruktur
BFA 11: Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik