SPD in Rheinland-Pfalz warnt vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie und marschiert Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Freitag die Presse über den Planungsstand für die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober informiert. Dreyer sagte: „Als das Land mit dem Hambacher Schloss wollen wir das Thema Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt stellen.”
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bereits Ende Oktober 2016 waren wir zu Gast auf dem Hambacher Schloss um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen. Die Reaktion der Landesregierung ließ damals nicht lange auf sich warten. Ministerpräsidentin Dreyer befürchtete, die AfD könnte deutsche Symbole besetzen und missbrauchen. Immerhin kam Frau Dreyer dann auf die Idee, die bevorstehenden Einheitsfeierlichkeiten im Oktober in Mainz dazu zu nutzen, die Landeshauptstadt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer erstrahlen lassen zu wollen. Das finden wir gut. Den plötzlich aufkeimenden Patriotismus der Ministerpräsidentin können wir jedoch nur als Heuchelei interpretieren.”
Junge weiter: „Wie könnte es sonst sein, dass Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, jüngst gemeinsam mit der linksextremen Antifa und der linksextremen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Jockgrim demonstriert hat?
Ausgerechnet die SPD, die in Rheinland-Pfalz am vehementesten vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie warnt, marschiert Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten. Die Antifa befürwortet offen politische Gewalt an Personen und Sachen, die rheinland-pfälzische Linksjugend Solid platziert antideutsche Slogans wie ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße!’ auf ihrer Internetseite. Mittlerweile sollte offenkundig sein, dass konstruktive Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger von einer SPD, die den Schulterschluss mit gewaltbereiten und antideutschen Linksextremisten sucht, nicht zu erwarten ist.”
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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