Während sich die CDU als Opfer linksextremer Gewalt inszeniert, wird am Beispiel der CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen deutlich, dass es die CDU selbst ist, die linke Strukturen finanziert. Es fließen erhebliche Summen in Programme, die exakt jenen ideologischen Strömungen zugutekommen, die sonst vor allem von linken Parteien gefördert werden. Besonders auffällig sind dabei folgende Punkte:
- Direkte und indirekte Finanzierung linker Strukturen
- Programme wie „NRWeltoffen“, „Demokratie leben!“, „KOMM-AN NRW“ oder „Gemeinsam Mehrwert“ zielen offiziell auf Demokratieförderung, Extremismusprävention und Integration ab. In der Praxis finanzieren sie jedoch eine Vielzahl von Akteuren, die stark mit linken bis linksextremen Netzwerken verflochten sind.
- Diese Förderprogramme gehen nicht nur an unpolitische Integrationsmaßnahmen, sondern oft auch an NGOs und Vereine, die sich explizit dem „Kampf gegen Rechts“ widmen – eine Bezeichnung, die in Deutschland nicht selten als ideologische Kampfansage gegen konservative oder rechte Positionen genutzt wird.
- Finanzierung aus Bundes- und Landestöpfen
- „Demokratie leben!“ (Bundesprogramm) finanziert mit über 180 Mio. Euro pro Jahr zahlreiche Organisationen, die mit linker Identitätspolitik, „antifaschistischen“ Strukturen oder woken Bildungsprojekten in Verbindung stehen.
- NRW nutzt dieses Bundesprogramm aktiv, ergänzt es aber um eigene Fördermittel (z.B. über „NRWeltoffen“, das ca. 14,37 Mio. Euro bis 2027 bereitstellt, oder „KOMM-AN NRW“, das jährlich über 7 Mio. Euro aus Landesmitteln verteilt).
- Meldeportale und ideologisch geprägte Zensur-Initiativen
- Die landeseigenen Meldeportale zur „Bekämpfung von Hass und Rassismus“ in NRW sind eine direkte Umsetzung linksideologischer Narrative und dienen in der Praxis oft dazu, missliebige Meinungen zu sanktionieren.
- Die Etablierung dieser Strukturen erfolgt unter CDU-geführten Landesregierungen – unter anderem durch die Finanzierungen im Rahmen des NRW-Haushalts, obwohl die Partei sich nach außen gerne als Verteidiger der Meinungsfreiheit inszeniert.
- „Dritte Orte“ als weiteres Beispiel für ideologisch gelenkte Förderung
- Das Programm „Dritte Orte“ wird mit über 32 Mio. Euro für zwei Phasen (2019–2028) gefördert und schafft Begegnungszentren, die inhaltlich oft von linken oder linksliberalen Kulturakteuren geprägt sind.
- Hier zeigt sich erneut, dass auch CDU-geführte Regierungen aktiv Strukturen schaffen, die ideologische Narrative aus dem linken Spektrum stützen.
Fazit:
Die CDU in NRW finanziert faktisch dieselben Netzwerke, gegen die sie sich in ihrer öffentlichen Rhetorik angeblich stellt. Während sie sich als Opfer von „linksextremer Gewalt“ darstellt und medienwirksam Angriffe auf Parteibüros oder Wahlkämpfer skandalisiert, sorgt sie auf Verwaltungsebene dafür, dass die „woke Industrie“ mit Millionensummen aus Steuergeldern weiter wächst. Besonders brisant ist dabei die Doppelfinanzierung aus Landes- und Bundestöpfen, was die Verflechtungen dieser Netzwerke noch deutlicher macht.
Wer also auf eine konsequente konservative Politik hofft, wird von der CDU enttäuscht – in CDU-regierten Ländern wird linke Ideologie unter dem Deckmantel der Demokratieförderung und Extremismusprävention mit Steuergeld am Leben gehalten.