Ein aktueller AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der sächsische Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg:
„Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das Betreten europäischen Bodens unattraktiv zu machen. Wer illegal einreist, wird sofort in ein Drittland wie Ruanda ausgeflogen. Dort kann er einen Asylantrag für die EU stellen.
Zusätzlich muss der Status von temporär Schutzbedürftigen überprüft werden. In Ländern, wie z.B. im Irak oder in Syrien, herrscht in weiten Teilen des Landes Frieden und die Migranten müssen in ihre Heimat zurück.
Weiterhin muss der Asyltourismus innerhalb Europas beendet werden. Wer in Italien Asyl beantragt hat, darf in Deutschland nicht noch einmal einen Antrag stellen. Auch das Klagerecht für Asylbewerber muss abgeschafft werden.
Die Staatsregierung soll sich in den aktuellen Verhandlungen der EU für diese Verschärfung des Asylrechts einsetzen.“