Selten zuvor hat man so krass vor Augen geführt bekommen, wie sehr die Ampelregierung schon am Ende ist: Nachdem jetzt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die immer wieder vorangetriebenen Zwangsmaßnahmen in den vergangenen Jahren „zum Gesundheitsschutz“ als Fehler eingeschätzt hat, kommt sein Staatssekretär im Bundestag nun massiv ins Straucheln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Rechtsexperte der Fraktion im Bundestag, hat zur großen Abrechnung mit Schulschließungen, Arbeitsverboten, Ausgangssperren, Zwangsspritzen und anschließenden Folgeschäden unzähliger Betroffener sowie vieler weiterer Grundrechtsbeschränkungen ausgeholt.
Was gedenkt die Bundesregierung jetzt zu tun? Wie will sie die Opfer entschädigen? Wie will sie das alles wieder gutmachen? Vom zuständigen Staatssekretär Edgar Franke – Lauterbauch selbst hat sich nach seinem Rückwärtssalto nicht im Bundestag blicken lassen – kommen nur gestotterte Relativierungen und kleinlaute Ausflüchte. Mittlerweile kommt auch er nicht umhin, die unzähligen Fehler einzuräumen. Aber eines wagt er nicht: Worte des Bedauerns. Und auch eine Absicht, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen, ist immer noch nicht erkennbar. Wir von der AfD werden aber nicht locker lassen und die Aufarbeitung einfordern – denn wir haben uns schon damals der Hysterie entgegen gestellt. Gemeinsam mit Hunderttausenden, die auf die Straße gegangen sind und noch gehen. Und wir haben damit Recht behalten!
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