Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, in Sonderfällen schon nach drei Jahren.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der Ampelkoalition wird der Kontrollverlust fortgeführt. Die migrationspolitischen Geisterfahrer der Ampelkoalition fahren unser Land weiter gegen die Wand und sie isolieren uns in Europa. Mehr und mehr Länder wie Italien oder Schweden entscheiden sich für eine kontrollierte Asyl- und Migrationspolitik. Sie entscheiden sich auch für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Es hat den Anschein als hätten unsere europäischen Freunde aus den Fehlern ihrer Asyl- und Migrationskrisen gelernt – nur Deutschland nicht!“
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen. Wenn selbst abgelehnte Asylbewerber nach wenigen Jahren eingebürgert werden, zeugt das von einer groben Verantwortungslosigkeit. So wird unser Arbeitsmarktproblem nicht gelöst, im Gegenteil. Was folgen wird, nennen Kritiker ‚Einwanderung in die Sozialsysteme‘ – zu Lasten unserer Bevölkerung. Die AfD-Fraktion lehnt diese Irrwege entschieden ab.“
