Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine […]
Die Instrumentalisierung der Unfallopfer durch die GRÜNEN ist unanständig und pietätlos! Die von den GRÜNEN nach dem tödlichen Unfall in Berlin gestellte Forderung, für SUVs (Sport Utility Vehicle) eine Größenbegrenzung einzuführen, wird von den verkehrspolitischen […]
Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende […]