EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Kräfte überein.
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Gentiloni, der früher sozialistischer Ministerpräsident Italiens war, stimmt mit von der Leyen darin überein, dass die Kommission Italien über das sogenannte Artikel-7-Verfahren bestrafen könnte.
Kürzlich hat die Kommission dieses Verfahren gegen Ungarn und Polen angewandt. Seine Aussage beweist, dass die EU-Kommission bereit und bestrebt ist, die demokratische Entscheidung des italienischen Volkes zu untergraben. Es beweist den antidemokratischen Charakter dieser EU.“
