Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündet heuet, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg Vorpommern, Martin Schmidt:
„Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus der staatlichen KfW-Bank will Robert Habeck einen Konzern retten, der hauptsächlich über das Unternehmen Fortum dem finnischen Staat gehört. Robert Habeck eierte zudem rum, dass andere große Gasunternehmen durch die Gasumlage – in Wahrheit eine Kriegssteuer – gerettet werden sollen. Dass trotz der Rettung die Gasumlage gezahlt werden soll, ist niemandem mehr vermittelbar.
Die Steuern auf Energie und Nahrungsmittel müssen massiv gesenkt werden und die asoziale Gasumlage gehört abgeschafft. Statt nur Hilfen für ausländische Konzerne bereitzustellen, brauchen wir eine Entschädigung aller hiesigen deutschen Unternehmen für ihre Energierechnungen, damit sie nicht insolvent gehen. Das zugelassene Energieangebot und der Markteintritt für Kernkraft und fossile Energieträger müssen schleunigst auf ein früheres Niveau zurück.“
