Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:
„Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen Nebenaspekt dar. Ohnehin kommt dieser Zinsschritt viel zu spät. Seit fast einem Jahr liegen die Teuerungsraten deutlich über dem von der EZB angestrebten Niveau. Längst hätte sie reagieren müssen. Einzig aus Rücksichtnahme auf die überschuldeten Staaten der Eurozone hat sie es noch nicht getan. Die EZB trägt somit nach wie vor die Hauptschuld an den hohen Inflationsraten.
Das Dilemma, in dem die EZB steckt – nämlich die Abhängigkeit einiger Eurostaaten vom billigen Geld bei gleichzeitig galoppierender Inflation – ist nicht sinnvoll aufzulösen. Indem die EZB nun Staatsanleihen von schwebend insolventen Mitgliedstaaten gezielt und ohne nennenswerte Auflagen aufkauft, konterkariert sie ihr vermeintliches Bemühen, die Preissteigerungen zurückzudrücken. Man kann nicht glaubwürdig die Zinsen erhöhen und gleichzeitig ein neues Anleihekaufprogramm auflegen. Zudem verstößt sie hier gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sogar in den meines Erachtens zu weiten Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH.
Die EZB versucht die Quadratur des Kreises. Daran sind schon größere Geister gescheitert als sie aktuell im EZB-Rat zu finden sind. Der rosa Elefant im Raum ist, dass das Währungsexperiment Euro letztlich nicht zu retten ist, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen. Die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung lässt sich nur durch einen Austritt beenden.“
