Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer erkannt haben. Hierfür bietet die AfD nun eine Lösung an. Dazu Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Unter Schwarz-Grün wurde die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf sechs Prozent erhöht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir der Satz für die Grunderwerbsteuer von derzeit sechs Prozent auf vier Prozent senken. Dies macht Investitionen in Wohnraum attraktiver, entlastet viele Bürger, Vereine und Unternehmen und hilft insbesondere jungen Familien beim Erwerb von selbstgenutzten Wohngrundstücken und selbstgenutzten Wohnraum.
Eine Kleine Anfrage der AfD hat gezeigt, dass die tatsächlichen Einnahmen die durch die Steuersatzerhöhungen prognostizierten Einnahmen inzwischen um mehr als das Doppelte übertreffen. Wenn man so deutlich die Prognosen übertrifft, sollte man dies auch schnellstmöglich wieder korrigieren. Bis auf den Sankt-Nimmerleinstag zu warten, ob sich vielleicht andere Lösungsmöglichkeiten ergeben, ist für uns der falsche Ansatz. Darum bieten wir mit unserem Gesetzentwurf eine zeitnahe Lösung an.“
