Zur gestrigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
„Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke. Habeck stellt seine und die rot-grüne Ideologie über das Wohlergehen Deutschlands. Das ist ein klarer Bruch seines Amtseides. Habeck muss zurücktreten.
Wir stecken in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. Die Reaktivierung von Kohlekraftwerken aus der Reserve ist zu begrüßen. Nur ist dann keine Reserve mehr da. Dabei hat das Energiewende-Märchen des Kinderbuchautors Habeck, die Umstellung auf die volatilen Energielieferanten Sonne und Wind, unsere Netze über Jahre immer instabiler werden lassen. Zudem ist fraglich, ob die eingemotteten Kraftwerke problemlos in den Regelbetrieb überführt werden können. Ein großflächiger Blackout im Winter ist alles andere als ausgeschlossen.
Die Kernkraftwerke können dazu beitragen, eine solche Katastrophe abzuwenden. Ihr möglicher Beitrag zur Gaseinsparung wurde klein gerechnet. Brennelemente hätten zudem längst bestellt werden können, und nicht einmal aus Russland. Entsprechende Angebote lagen der Bundesregierung vor. Auch hinsichtlich Sicherheitsbedenken widersprechen eine Vielzahl echter Experten dem verbohrten Nein der linkspopulistischen Grünen.
Die AfD-Fraktion steht seit Jahren mit der Forderung nach Weiterbetrieb der Kernkraftwerke allein. Eine Vielzahl von Anträgen und ein aktueller Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung zeugen davon.
Die nun vermehrt zu vernehmenden Stimmen aus CDU/CSU und der FDP müssen jetzt zeigen, dass sie tatsächlich Sachpolitik und Zusammenarbeit zum Wohle des Landes betreiben wollen. Bislang haben sie die einzige tatsächliche, demokratische Oppositionspartei gleich einem neo-sozialistischen Einheitsblock ausgeschlossen. Wir stehen mit unserer Expertise zur Zusammenarbeit bereit.“
