Ihr Geschwätz von gestern – was interessiert es die CDU/CSU? Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Union eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abgelehnt hat: Im Wirtschaftsausschuss blockierte man in trauter Eintracht mit den anderen Altparteien einen Antrag der AfD, mit dem wir die Energiekrise endlich beenden wollten. Und wer fordert heute plötzlich die Verlängerung der Laufzeiten, um die Krise zu beenden? Richtig: Die CDU! Vom Fähnchen im Energiewende-Wind zum wackeren Verteidiger der sicheren Atomkraft, und das in Rekordzeit! Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass sich die Truppe um Fraktionschef Friedrich Merz die Politik der AfD zu eigen macht. Aber dass man dabei so auffällig vorgeht, hat schon eine neue Qualität.
„Wir wissen spätestens seit den letzten Tagen, dass das sowohl technisch möglich als auch juristisch vertretbar ist”, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz diese Woche in Berlin. Guten Morgen, Herr Merz – wir wissen das bereits seit Langem! Und auch dass Deutschland ohne Kernenergie nie und nimmer ausreichend versorgt werden kann, erklären wir immer wieder. Das abgedroschene Argument, dass mit dem Ukraine-Krieg heute alles anders sei, zieht übrigens nicht – denn die Union sperrte sich noch zwei Monate nach Kriegsbeginn gegen unsere Politik. „Dass ausgerechnet die Union jetzt ihre Liebe zur Kernkraft entdeckt, ist allerdings höchst scheinheilig“, wertet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, die energiepolitische Pirouette. Er erinnert daran, dass es auch die unionsgeführte Bundesregierung unter Merkel war, die den sprunghaften Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Und die nun bis zuletzt den AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung ablehnte!
Während die Union also langsam in der Realität anzukommen scheint – immerhin geht es um Wählerstimmen – können wir von der AfD deutlich sagen: Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt der Atomenergie eingesetzt. Dazu haben wir auf dem Bundesparteitag in Riesa am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit auch eine Resolution verabschiedet. Wir wissen: Der Klimawahn der Ampelregierung kennt keine Grenzen – und ob in deutschen Haushalten das Licht ausgeht, das ist für Scholz, Habeck und Co. überhaupt nicht von Belang. Der Wirtschaftsminister postulierte übrigens noch im März zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, dass eine Laufzeitenverlängerung nichts bringen würde. Leif-Erik Holm fordert jetzt, genau das im Bundestag zu thematisieren. „Die Union kann dann auch zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer neu entdeckten Liebe zur Kernkraft wirklich ist“, sagt er.
Übrigens gehört zur AfD-Haltung auch, dass man nicht nur die drei letzten Meiler weiterlaufen lassen sollte. Auch die drei bereits vom Netz genommenen Kraftwerke kann man wieder Energie in die Stromnetze einspeisen lassen. Eine Idee, auf welche die CDU aber auch bald kommen wird.
Sehen Sie dazu auch das Video zur Kampagne “Kernenergie – na klar!” der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag: https://youtu.be/sJI_c1tiL5w
Und lesen Sie dazu auch unsere Resolution Kernenergie, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Riesa.
