Einmal mehr versuchen die Altparteien, ein durch planwirtschaftliche Eingriffe geschaffenes Problem durch noch mehr Planwirtschaft zu lösen: Die CO2-Abgabe für den Verbrauch von Heizöl und Heizgas soll auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, nachdem man „überraschend“ festgestellt hat, dass diese Abgabe zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnraums führt. Nun versucht die Ampel-Koalition, die Aufteilung auf Mieter und Vermieter als soziale Wohltat zu verkaufen. Dabei liegt die Gefahr dieser Maßnahme auf der Hand: Die Kosten dürften mit Miet-Erhöhungen einfach an die Vermieter weitergeleitet werden.
Bei der Mehrheit der Vermieter handelt es sich übrigens um Kleinvermieter mit einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren, die mit den Miet-Einnahmen häufig ihre Rente aufbessern. „Jetzt wollen Grüne und Linke, dass diese Rentner die CO2 Steuer ihrer Mieter bezahlen müssen, ohne dass sie irgendeinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter haben oder zumutbar die Zusatzbelastung durch die CO2-Steuer senken könnten“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bauausschuss, Marc Bernhard.
Und es gibt weitere Tücken: Bei der Aufteilung der Kosten ist nicht der energetische Zustand des Gebäudes relevant, sondern allein die Menge des verbrauchten Brennstoffes – so werden Eigentümer bestraft, die ihre Gebäude bereits mit hohen Kosten saniert haben. Und wer denkt an die kinderreichen Familien, die mehr Energie verbrauchen und nun noch schwerer eine Wohnung finden werden? Doch eine familienfreundliche Politik kann man freilich auch nicht erwarten von einer Ampel-Koalition, die gar nicht genug Abtreibungen haben kann und sich anstelle von Familienförderung lieber mit den Tinder-Profilen von transsexuellen Bundeswehr-Kommandeurinnen befasst. Die CO2-Abzocke muss weg – weder die Mieter, noch die Vermieter sollten diesen ökologisch nutzlosen Quatsch bezahlen müssen!
Tagesschau.de: „Beschluss des Bundeskabinetts – Wie funktioniert die Entlastung bei den Heizkosten?“
