Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist in Rage. Ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland? „Dann können wir hier den ganzen Laden dicht machen!“, warnt Alice Weidel klipp und klar beim Pressegespräch vor der Fraktionssitzung. Bevor Weidel auf die Embargo-Thematik kommt, unterzieht sie auch die gesamte Russland-Politik der Altparteien einer vernichtenden Kritik. „Wir haben Sorge, dass der Konflikt immer weiter eskaliert!“, sagt Weidel. Auch sorge sich die AfD darum, dass seitens der Altparteien leider keine ausreichenden Initiativen für Friedensgespräche unternommen werden, von denen ganz Europa profitieren würde.
Hintergrund: Deutschlands wohl peinlichste Außenministerin seit Jahrzehnten, Annalena Baerbock, reiste zu Gesprächen in die Ukraine. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch findet Weidel, dass Baerbock auch nach Russland reisen sollte, um die Gesprächskanäle auch zur anderen Seite aufrechtzuerhalten. Statt Waffenlieferungen sollte laut Weidel alles vermieden werden, was Deutschland zu einer Kriegspartei machen könne. Man müsse sich klar machen, mit wem man hier in einen Konflikt trete: „Wir haben es hier mit einer Atommacht zu tun, die ein Nachbarland völkerrechtswidrig angegriffen hat.“ Die Kriegsrhetorik verbaue Putin mehr und mehr eine gesichtswahrende Beendigung des Krieges.
Der Gipfel des außen- und energiepolitischen Realitätsverlusts der Altparteien sind jedoch die Diskussionen um ein Gas- und Öl-Embargo gegen Russland. Weidel sagt dazu bei der Pressekonferenz, sie sei sich nicht sicher, ob die Verantwortlichen bei der Bundesregierung verstanden habe, worum es hier überhaupt gehe „und ob sie überhaupt die Industrie-Struktur Deutschlands verstanden haben.“ Denn Gas und Öl werden beispielsweise auch für die Chemie-Industrie benötigt. Die gesamte Wertschöpfungskette von Produkten, in denen Chemiegüter enthalten sind, falle bei einem Embargo aus. Es gehe um Hunderttausende Arbeitsplätze, die von einem Moment auf den anderen wegfallen. „Und Sie können es nicht mehr zurückdrehen!“
Ein Öl- und Gas-Embargo könne in keiner Weise durch Katar oder andere Länder kompensiert werden, betont Weidel. Doch die Verantwortlichen, so Weidel, können zahlenmäßig zuweilen noch nicht einmal Millionen von Milliarden unterscheiden. „Es ist wirklich dramatisch, wie doof die Entscheidungsträger sind!“, so Weidel schockiert. Man habe hier auch „ein intellektuelles Problem“ seitens der Zuständigen. Das Fazit der Politikerin zu einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland: „Das ist ein Schuss ins Knie von Russland, aber zwei Schüsse in beide Knie von Deutschland!“
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