Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag für das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat. Nach der Ablehnung der Allgemeinen Impfpflicht hätte heute auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen müssen: Die verfügbaren mRNA-Impfstoffe dienen in erster Linie dem Selbstschutz und verhindern nicht die Weitergabe der Krankheitserreger an Dritte – wie die Patienten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Zudem ist das Risiko gravierender Impf-Nebenwirkungen deutlich größer als zunächst angenommen. Die nun für rechtens erklärte Teil-Impflicht ist und bleibt ein inakzeptabler Angriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der betroffenen Pflegekräfte und wird den akuten Pflegenotstand in Deutschland dramatisch verschärfen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung ungeachtet des heutigen Urteils, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich wieder zurückzunehmen.“
